Genozidale Absichten sind im russischen Krieg gegen die Ukraine inzwischen unverkennbar

Die Ukraine stand im Zentrum der Massenverbrechen der beiden großen verbrecherischen Regime der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, der Sowjetunion unter Stalin und des nationalsozialistischen Deutschlands.

Anfang der 1930er Jahre fielen hier fast vier Millionen Menschen dem Holodomor, dem von der sowjetischen Führung künstlich erzeugten Hunger, zum Opfer. Hunderttausende wurden bei den weiteren Repressionen und „Säuberungen“ der 1930er Jahre aus der Ukraine deportiert oder ermordet. Während der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg litt die Ukraine unter einem brutalen Regime von Unterdrückung und Ausbeutung. Ungefähr 1,5 Millionen Juden fielen dem Holocaust in der Ukraine zum Opfer. Millionen weiterer Ukrainer starben als Soldaten der sowjetischen Armee und Kriegsgefangene, an Hunger in dem ausgebeuteten Land, wurden in deutschen Lagern und Gefängnissen ermordet oder zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert. Hunderte Dörfer wurden als „Vergeltung“ beim Kampf gegen Partisanen oder während des deutschen Rückzugs zerstört und ihre Einwohner ermordet.

Vor mehr als einem Monat hat Russland einen neuen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wie bereits die sowjetische Politik im 20. Jahrhundert zielt Putins Russland auf die Beseitigung der ukrainischen Selbstbestimmung und der Unterordnung der Ukraine unter russische Hegemonie. Sie beruht auf der von Wladimir Putin mehrfach zum Ausdruck gebrachten Vorstellung, dass es keine von Russland unabhängige nationale Existenzberechtigung der Ukraine gibt.

Die angebliche „Denazifizierung“ der Ukraine, die Russland als Kriegsziel genannt hat und zunehmend stärker zur propagandistischen Legitimierung heranzieht, zielt aber, wie inzwischen deutlich geworden ist, noch beträchtlich weiter, insbesondere nachdem der Krieg entgegen den ursprünglichen russischen Erwartungen nicht nach wenigen Tagen beendet war. Die umfassende Mobilisierung der ukrainischen Gesellschaft gegen die Invasion wird in staatlichen russischen Medien als unerwartet tiefe Verankerung der „Nazi-Ideologie“ in der ukrainischen Gesellschaft gedeutet. Darauf beruhend, werden Forderungen nach der völligen Beseitigung der staatlichen Existenz der Ukraine, nach massiven Repressionen gegen die in der russischen Propaganda so genannten „ukrainischen Nazisten“ und einer umfassenden „Umerziehung“ der Bevölkerung erhoben. Es geht nicht mehr nur um einen Regierungswechsel in Kyjiw, sondern um die Auslöschung einer eigenständigen historischen Erinnerung in der Ukraine durch die Vernichtung von Kulturgütern, Büchern und Bibliotheken und durch massenhaften Terror gegen diejenigen, die als Träger von Widerstand und der ukrainischen Selbstständigkeitsbestrebungen gelten.

In Mariupol wurden zudem Teile der Zivilbevölkerung zwangsweise nach Russland gebracht und Hunger als Waffe gegen die Stadt eingesetzt. Die Belege für Kriegsverbrechen wie die Beschießung und Bombardierung von Wohngebieten, ziviler Infrastruktur, von Krankenhäusern und klar gekennzeichneter Schutzräume für die Zivilbevölkerung sind kaum noch zu überblicken. In Buča, Irpen, Borodjanka und anderen Orten der Umgebung waren offenbar russische Einheiten tätig, die gezielt und teilweise nach Listen Personen erschossen. Es gibt Hinweise, dass ähnliches auch in anderen Orten geschieht, insbesondere in Mariupol. Mit dem Beschuss von Wohnvierteln in Charkiv, Tschernihiv, Kyjiw, der Zerstörung ganzer Städte und Dörfer (Volnovach und andere) wird die Völkermord-Motivation deutlich verfolgt. Als ein völlig bewusster Akt der Barbarei sollte die Bombardierung des Bahnhofs in Kramatorsk betrachtet werden. Der gezielte Massenmord an Zivilisten ist offensichtlich und unverkennbar.

Somit gibt es nun alle Beweise nicht nur für die kriminellen Absichten des Genozids der Russischen Föderation an Ukrainern, sondern auch für deren Durchführung.

All dies wirft die Ukraine und Europa in die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts zurück. Insbesondere Deutschland ist hier verpflichtet, die Ukraine im Kampf gegen die Auslöschung ihrer nationalen Existenz durch alle von der Ukraine benötigten Waffen und durch ein umfassendes Öl- und Gasembargo zu unterstützen.